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 News und Infos 

 

  Begleitendes Fahren " BF 17"

Bundesweit!!

 

Nur die wichtigsten Infos.
Mit 161/2 kann man sich in der Fahrschule anmelden. Außerdem erhält man mit der Prüfbescheinigung zusätzlich noch die Fahrerlaubnis M, S und L (z.B. für Roller, Quads, und 25er Trecker) ohne Auflagen, auch die Probezeit läuft bereits mit 17.
 
Wichtig für alle Eltern! Bei der Versicherung nachfragen wegen evtl. Auflagen in der Haftpflicht. Sonst erlischt der Versicherungsschutz!
 
Die Fahrausbildung ist wie beim Führerschein mit 18 (siehe Klasse B).
Für die Begleitperson ist folgendes zu beachten:
                + Bei jeder Fahrt muss eine mindestens 30-jährige Begleitperson mitfahren.
                   Diese Person muss auch in der Prüfbescheinigung stehen. Es können 3 oder     
                   auch mehr Personen eingetragen werden.
                + Die Begleitperson muss seit mindestens 5 Jahren den Führerschein Klasse B 
                   (bzw. Klasse 3) besitzen und darf bei Erteilung der Prüfbescheinigung höchstens
                   drei Punkte in Flensburg haben.
                + Für den Fahrer 0,0 Promille, Beifahrer 0,5-Promille-Grenze und die übrigen
                   einschlägigen Vorschriften über berauschende Mittel.
                + Die Begleitperson ist nicht Fahrzeugführer! Sie darf also nicht in die
                   Fahrzeugbedienung eingreifen, sondern soll nur als Berater mitfahren.
 
Wer ohne Begleitperson beim Fahren erwischt wird, zahlt 150 Euro Bußgeld und kassiert vier Punkte in Flensburg. Außerdem wird sogleich die Fahrerlaubnis wieder entzogen und ein Aufbauseminar angeordnet. Das Nicht-Mitführen der Prüfbescheinigung ist mit einem Verwarnungsgeld von 10 Euro belegt.
 
Wer 18 Jahre geworden ist, hat bis zu 3 Monate Zeit seinen EU-Führerschein auf Antrag beim Straßenverkehrsamt abzuholen. Erst dann darf alleine gefahren werden.

Probefahrstunden sind unzulässig 

Probefahrstunden bleiben weiterhin unzulässig.

Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung,

auf die die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hinweist.

Fahrlehrer, die trotzdem welche anbieten, können zudem Ärger mit der Wettbewerbszentrale

bekommen.

Nach § 2 Ziffer 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf am Straßenverkehr ohne Führerschein nur

teilnehmen, wer zur Ausbildung, zur Ablegung der Prüfung oder zur Begutachtung der Eignung das

Fahrzeug auf öffentlichen Straßen führt. Weil bei einer Probefahrstunde keiner dieser Punkte zutrifft,

verstößt ein Interessent, der das Angebot einer Probefahrstunde annimmt, gegen § 2 Ziffer 15 des

Straßenverkehrsgesetzes. Probefahrten, die der Ermittlung des Standes der Kenntnisse und Fertigkeiten

eines Führerscheininteressenten dienen, seien keine Fahrten, die der Ausbildung dienen, so die Richter.

Eine solche Fahrt könne erst dann stattfinden, wenn der Ausbildungsvertrag bereits unterschrieben sei

und die Ausbildung begonnen wurde.


Führt der Fahrlehrer solche Fahrten ohne Ausbildungsvertrag durch, liegt gleichzeitig ein

Wettbewerbsverstoß (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG) vor, so die Wettbewerbszentrale. Im Bereich des  

Wettbewerbsrechts hatte das Oberlandesgericht Braunschweig bereits im Jahr 1983

(Aktenzeichen 2 U 63/03) sowohl die Bewerbung als auch die Durchführung solcher Probefahrten

als unzulässig untersagt und diese Auffassung nochmals im Juli 2007 bestätigt

(Aktenzeichen 2 U 52/07).


Außerdem habe die Wettbewerbszentrale zu diesem Thema im Februar 2007 eine weitere Entscheidung

des Landgerichts Osnabrück (Aktenzeichen 15 O 15/07, F 5 0758/06) erstritten, in dem die Unzulässigkeit

derartiger Ankündigungen bestätigt wurde.
(bub)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen 11 ZB 09.3237 Quelle: Fahrschule.de

 

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